Lokaler Aktionsplan Mansfeld-Südharz 2010


Beschreibung des Lokalen Aktionsplans Mansfeld-Südharz 2010



Beschreibung der besonderen Problemlage im Fördergebiet zur Thematik Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nicht erst seit den letzten bekannt gewordenen rechtsextremen Gewaltübergriffen in Kommunen des Landkreises sind die vorhandenen rechtsextremen Strukturen in unserer Region bekannt. Allerdings wird für die Region zunehmend ein immer notwendigerer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus deutlich. Im Landkreis Mansfeld-Südharz sind wenigstens seit 1990 Personen und Strukturen der rechtsextremen Szene aktiv. Es ist nachweisbar, dass sich die rechten Strukturen kontinuierlich entwickelt haben und gegenwärtig weiter entwickeln. Aus einer losen Gruppierung gründete sich die Kameradschaft "Ostara". Im März 2006 gründete sich in Sotterhausen, Landkreis Mansfeld- Südharz, ein JN-Stützpunkt (Jugendorganisation der NPD). Der Leiter dieses JN-Stützpunktes betreibt einen eigenen Verlag/Vertrieb von Musikproduktionen u. a. und organisiert Veranstaltungen und Konzerte. Struktur und Personen werden vom Verfassungsschutz erwähnt. Am 16.09.2006 gründete sich der Ring Nationaler Frauen (RNF) der NPD. Gründungsort war ebenfalls Sotterhausen. In der Stadt Eisleben wurden innerhalb kurzer Zeit eine junge Frau und ein junger Mann am Bahnhof körperlich misshandelt, mit offensichtlich rassistischem Hintergrund. Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gründete sich im Oktober 2006 mit Sitz in Eisleben, ein Bündnis gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, welches jetzt mit mehreren Arbeitsgruppen unter dem Namen "Bündnis für ein verantwortliches Miteinander" landkreisweit tätig ist.

NPD-Mitglieder proklamierten öffentlich auf der Gründungsveranstaltung, dass "zukünftig massiver mit ihnen zu rechnen sei", wollten auf einer zweiten Veranstaltung dem Bündnis sogar beitreten.

Am 6.Januar 2007 verübten bereits strafrechtlich auffällige junge Erwachsene einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Sangerhausen. Die Täter werden der lokalen rechten Szene zugeordnet, verhaftet und wegen versuchten Totschlags und Brandstiftung angeklagt.

Zu den Kommunalwahlen im April 2007 wurden zu den Kreistagswahlen zwei Mitglieder der NPD gewählt und sind somit als eine Fraktion der NPD im Kreistag vertreten. Die NPD veranstaltete im August 2007 ein Sommerfest in Sangerhausen, welches allerdings aufgrund von guter Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den vor Ort für Vielfalt und Demokratie engagierten Institutionen an den Stadtrand verdrängt werden konnte. Die Präsenz von rechtsorientierten Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, sowie fremdenfeindliche und antisemitische Schmierereien und Äußerungen im Stadtbild zeigen einen erhöhten Handlungsbedarf für Vielfalt sowie ein demokratisches und tolerantes Miteinander im Landkreis Mansfeld-Südharz tätig zu werden und Alternativen zu schaffen.

Darstellung der bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Analyse der vorhandenen Netzwerke, zivilgesellschaftlichen Initiativen und weiteren, resultierend aus der Umsetzung vielfältiger Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms "Vielfalt tut gut", der Arbeitsgruppen des "Bündnisses für ein verantwortliches Miteinander" sowie diverser Träger der Jugendhilfe im Landkreis lassen sich gegenwärtig folgende Erfahrungen und Beobachtungen ableiten:


Grundsätzliche Beobachtung:


Die Bürger dieser Region sind bereit, sich zu engagieren, wenn ihnen eine angemessene Plattform zum Handeln geboten wird. Vor allem Handeln steht die Einsicht zur Notwendigkeit - eine wichtige Erfahrung, die ständiger Arbeitsinhalt des Lokalen Aktionsplanes sein sollte. Es gibt für den Landkreis Mansfeld-Südharz ein Bürgerbündnis mit diversen aktiven Arbeitsgruppen wie z.B. "Miteinander leben - Integration statt Konfrontation", "Sport gegen Gewalt" sowie "Jugend und Schule". Das "Bündnis für ein verantwortliches Miteinander" gründete sich aus einer Initiative gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit im Herbst 2006 in Eisleben. Inzwischen schlossen sich diesem die Städte Hettstedt, Mansfeld, Sangerhausen, Kirchen und Schulen sowie die Landesbühne Sachsen-Anhalt an. Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Sangerhausen im Januar 2007 initiierte sich dort ein Aktionsbündnis, welches sich zur konkreten Mitarbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen dem landkreisübergreifendem Bündnis anschloss. Im Juni 2002 gründete sich die Initiative Menschen'S.Kinder als Netzwerkstelle für Toleranz und Demokratie in Sangerhausen. Seit Juni 2004 besteht der Mit Bürger e.V. zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Der AWO Kreisverband e.V. unterhält einen Jugendmigrationsdienst. Unterstützend steht seit 2005 in Sachsen Anhalt das Netzwerk für Toleranz und Demokratie zu Seite, 2006 startete das Land die Kampagne "Hingucken". Die Pestalozzi-Schule Sangerhausen erhielt im Dezember 2006 den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule ohne Gewalt". Zudem gibt es im Landkreis einen Präventionskreis der u.a. zu Themen wie Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus beriet. Die Polizei unterhält eine Jugendberatungsstelle. Darüber hinaus existieren zu diesen Netzwerken die klassischen Strukturen der Jugendarbeit, die sich neben Schulen, Kirchen und Verbänden unter dem Motto "Vielfalt tut gut" engagieren. In einer Landschaft von unterschiedlichen Netzwerken in einer gut funktionierenden Zusammenarbeit mit Verwaltungen und lokalen Verantwortungsträgern bietet der LAP die Chance, diese vielfältigen Initiativen als ein Ganzes zusammenzuführen.



Ziele der lokalen Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Leitziel:

Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft. Mit dem LAP werden vielfältige Möglichkeiten geboten, sich für eine aktive und tolerante Bürgergesellschaft im Landkreis zu engagieren und sich damit öffentlich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu positionieren.

Mittlerziele:

  1. Öffentliche Sensibilität: Durch eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie MultiplikatorInnen werden unter Nutzung vernetzter Strukturen BürgerInnen des Landkreises für ein demokratisches und tolerantes Miteinander sensibilisiert. Diskriminierendes Verhalten und rechtsextrem motivierte Gewalt wird von BürgerInnen verurteilt und verhindert. Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist ein öffentlicher Raum, in dem Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und insbesondere Rechtsextremismus - keinen Zuspruch unter den Menschen finden.
  2. Interkulturelle Bildung: Im Sinne einer Gesellschaft der Vielfalt ist es für Kinder, Jugendliche und BürgerInnen eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund in Einbeziehung der verschiedenen Kulturen in Verbindung mit Wissen und Erfahrungen gemeinsam eine Bürgergesellschaft zu gestalten.
  3. Kulturelle und geschichtliche Identität: Auseinandersetzung mit kultureller und geschichtlicher Identität auf verschiedenen Ebenen.
  4. Stärkung und Entwicklung von Netzwerken und Kooperationen: Der LAP ist ein aktives Steuerungs- und Entwicklungsinstrument zur Demokratieförderung im Landkreis Mansfeld-Südharz, um Vernetzung, sowie ressort- und strukturübergreifende Kooperationen der AkteurInnen für ein demokratisches Miteinander im Landkreis zu stärken und die Einbindung der BürgerInnen in die LAP- Umsetzung und in die Weiterentwicklung zu gewährleisten.


Handlungsziele:

  1. Informationskampagnen und Fortbildungen zur Aufklärung über und zum Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; Entwicklung eines Problembewusstseins für BürgerInnen, MultiplikatorInnen, professionelle AkteurInnen und KommunalpolitikerInnen
  2. Diskussionsrunden und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Menschen verschiedener Kulturen. In Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen finden Projekte der Begegnung und des Interkulturellen Lernens mit Kindern und Jugendlichen statt.
  3. Generationsübergreifender Dialog und geschichtliche Zeitzeugengespräche werden angeregt. In Jugendzentren und Schulen werden Projekte zur Auseinandersetzung mit geschichtlicher und kultureller Identität durchgeführt.
  4. Entwicklung eines aktiven Netzwerkes für Toleranz und Demokratie durch Stärkung des "Bündnisses für ein verantwortliches Miteinander" und flächendeckende Ausweitung der Arbeitsgruppen im gesamten Landkreis sowie eine Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit. Transparente Übermittlung der Ziele und Inhalte des LAP in den Medien; Verbesserung der Informationspolitik zwischen Koordinierungsstelle, lokalen AkteurInnen, BürgerInnen und VertreterInnen der Medien.


Handlungskonzept zur Erreichung der o.g. Ziele

Durch öffentlichkeitswirksame und fest in verschiedenen Strukturen verankerte integrierte Projekte der Demokratie- und Toleranzförderung im Sinne von "Vielfalt tut gut" soll sowohl die Bürgergesellschaft des Landkreises, als aber auch die Kooperation der professionellen sozialen Strukturen im Landkreis gestärkt werden.
Im Umgang mit rechtsextremen Aktionen im Landkreis soll von einem Reagieren im "Ernstfall" auf ein kontinuierliches Agieren unter dem Motto "Vielfalt tut gut" gelenkt werden. An diversen Feier- und Gedenktagen, sowie geschichtlichen Daten sollen u.a. vielfältige Aktionen und Projekte durchgeführt werden, um sich einerseits mitöffentlichen Ereignissen auseinanderzusetzen und andererseits eine breite kulturelle Vielfalt weiter auszubauen und erlebbar zu machen. Durch das Initiieren von diversen Aktionen und integrierten Projekten für Vielfalt, Toleranz sowie ein demokratisches und respektvolles Miteinander soll der Schwerpunkt darauf liegen, Möglichkeiten zu bieten, Alternativen zu rechtsextremen Lebenswelten zu schaffen, sowie sich für Toleranz und Demokratie zu positionieren und zu engagieren.
Neben regelmäßigen fachlichen Austauschtreffen mit thematischen Inputs sollen Gesprächsrunden und Informationsveranstaltungen über Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements durchgeführt werden.
Vorrangig sollen integrierte Projekte initiiert und gefördert werden, welche die LAP-Ziele realisieren und gleichzeitig Kooperation und Vernetzung diverser Vereine und Initiativen unterstützen sollen. Aber auch kleinere Projekte mit spontanen Ideen und kurzfristigen Aktionen insbesondere von und für Jugendliche sowie andere Zielgruppen sollen zur Realisierung der LAP-Ziele beitragen.
Für die Begleitung von geförderten Projekten in Form von Beratung und Betreuungsollen Paten aus dem Begleitausschuss eingesetzt werden, um näher an den Projekten und deren Umsetzung dran zu sein, einen Überblick über Inhalte zu erhalten sowie den Informationsfluss und die Kommunikation zwischen Projektträgern, Koordinierungsstelle und Begleitausschuss zu optimieren.
Außerdem sollen die Fristen der Antragstellung gebündelt werden auf 4 Termine im Jahr, um eine Beratung der Träger, sowie die Beurteilung der Anträge durch den Begleitausschuss und Anregungen aus dem Ämternetzwerk zu optimieren. Die Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle mittels einer Website, sowie die Zusammenarbeit mit der Pressestelle des Landkreises und der lokalen Presse müssen verbessert bzw. intensiviert werden.
Die Erreichung von Kindern- und Jugendlichen als eine der Hauptzielgruppen soll verstärkt durch die Förderung der Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten sowie Jugendzentren und außerschulische Bildungseinrichtungen geschehen.

Projektideen zur Erreichung der Ziele

Zur Erreichung der Ziele des LAP sollen auch im kommenden Jahr in Form einer integrierten Maßnahme wieder Aktionen zu diversen Feier- und Gedenktagen sowie bundesweiten Initiativen wie z.B. die Interkulturelle Woche, Weltfriedenstag, Friedensdekade oder Tag der Menschenrechte stattfinden. In Form von Ausstellungen, kulturellen Aktionen, Familientagen, Jugendkonzerten, Sportveranstaltungen und Gesprächsrunden sollen die LAP- Zielgruppen beteiligt werden. Gezielt sollen auch kleine Kommunen "belebt" werden bzw. Bildungsangebote in Strukturen ländlicher Regionen etabliert werden.
In diesem Jahr begonnene Projekte wie Interkulturelle Bildungs- und Begegnungsprojekte in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Fortbildungen von Pädagogen und Multiplikatoren sollen qualitativ weiterentwickelt werden. Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind z.B. auf Ebene des Kreistags, in kommunalen Strukturen und anderen notwendig. Auf Projekte der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus, die dieses Jahr begannen, sollen aufgebaut werden bzw. vertiefend weitergearbeitet werden, um eine Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung zu fördern sowie Formen des Erinnerns und Gedenkens zu entwickeln. Weitere angedachte Projekte, die zur Vernetzung von AkteurInnen, der Erlebbarkeit von kultureller Vielfalt sowie zu einem demokratischen und toleranten Miteinanderbeitragen, sind:




Gender Mainstreaming - Maßnahmen zur gleichberechtigten Einbindung von Mädchen/Frauen - Jungen/Männern in die Projektvorhaben

Beide Geschlechter, Frauen und Männer mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund, Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden in den Projekten angesprochen. Es werden Lösungswege und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen und/oder Männern, von Menschen mit Migrationshintergrund und älteren Mitmenschen aufgezeigt und durchgesetzt. Chancengleichheit und Gleichbehandlung ermöglichen ein faires gemeinsames Arbeiten. Führungskräfte erklären ihre Bereitschaft, Verantwortung für die Umsetzung einer Organisations- bzw. Unternehmenskultur zu übernehmen, die von gleichen Chancen, Respekt und Offenheit geprägt ist.
Bei der Umsetzung der Projekte leiten die verantwortlichen Personen der Projektträger und die Organisatoren der Einzelprojekte nach innen, in ihre Organisation und im Verhältnis zu ihren Kunden oder BürgerInnen einen Veränderungsprozess ein. Es wird ermöglicht, die eigene Geschlechterrolle und kulturelle Sichtweise kritisch zu reflektieren mit dem Ziel, für Stereotype im Geschlechterverhältnis und kulturelle Vielfalt zu sensibilisieren, sowie das eigene Verhaltensrepertoire zu erweitern.
In den Projekten wird jede teilnehmende Person von den anderen Beteiligten als Individuum akzeptiert und respektiert. Alle TeilnehmerInnen haben die Möglichkeit, seine / ihre Fragen und Ideen in das jeweilige Projekt einzubringen. Die Gestaltung der Projekte ermöglicht eine Verständigung über unterschiedliche Sichtweisen. Alle Beteiligten - unabhängig von ihrem Geschlecht - haben die gleichen Chancen, sich an den Projekten zu beteiligen. Unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern werden in Inhalt und Gestaltung der Projekte berücksichtigt.
Der gemeinsame Prozess der Zusammenarbeit hat eine "Gestalt". Das bedeutet, dass alle Arbeitsphasen miteinander zusammen hängen und die Veranstaltung einen gemeinsamen Anfang und ein gemeinsames Ende hat. Überlegungen zum Transfer der bearbeiteten Fragestellungen in die Alltagspraxis der Beteiligten sind Bestandteil der Projekte. Die gemeinsame Reflexion über Prozesse im Ablauf der Projekte und die gemeinsame Auswertung / Evaluation der Projekte ist Bestandteil des Projektablaufs.

Zielgruppen

Hauptzielgruppe:

Gemeinschaft der Menschen des Landkreises Mansfeld- Südharz

Mittlerzielgruppen:



Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen

Mit dem Ziel, durch Umsetzung des Aktionsplanes insbesondere in den öffentlichen Raum hinein zu wirken, kommt der Öffentlichkeitsarbeit und damit der Kommunikation eine besondere Bedeutung zu. In der Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit formuliert sich für den Antragsteller folgender Anspruch: Mit einer "einheitlichen" Öffentlichkeitsarbeit wird der Gesamtheit und Bedeutung des Aktionsplanes entsprochen. Dazu muss eine enge Zusammenarbeit zwischen der lokalen Koordinierungsstelle, der Pressestelle der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz und den Einzelprojekten sowie der lokalen Presse bestehen. Die Umsetzung des LAP wird von freien Journalisten begleitet, die kontinuierlich über die Arbeit der Koordinierungsstelle und der einzelnen Projekte informiert sind und diese begleiten. Die Formen der externen Kommunikation müssen sich an den Zielgruppen, den zu kommunizierenden Botschaften, den Maßnahmen, dem Zeit- und Finanzbudget orientieren. Ihr stehen dafür die klassischen Kommunikationsmittel und -wege zur Verfügung. Den Projektträgern wird Raum für individuell entwickelte Kommunikationsmaßnahmen gelassen.

Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Öffentlichkeitsarbeit für den LAP beinhaltet folgende Elemente:

  1. 1. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Landkreis Mansfeld-Südharz für den LAP und die geförderten Projekte (Plakate, Veröffentlichungen, Flyer, etc. z.B. in allen öffentlichen Einrichtungen)
  2. Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Öffentlichkeitskampagnen (Foto-, Plakatwettbewerbe)
  3. Erstellung einer Homepage zum Lokalen Aktionsplan - u.a. mit Serviceangeboten, aktuellen Maßnahmekatalogen, Pressespiegel, Links zu überregionalen Beratungs-, Service-, Hilfs- und Informationsangeboten, Dialogplattform (insbesondere für Jugendliche und Akteure, Intranet, Verknüpfung mit einem Newsletter)
  4. Einrichtung von anlassgerechter Medienpräsenz und Pflege von Medienkontakten; Sensibilisierung der Medien für die Berichterstattung über rechte Straftaten und Strukturen, sowie positive Beispiele der Zivilcourage und des bürgerschaftlichen Engagements. Mitwirkung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit von thematisch naheliegenden Bündnissen, Netzwerken und regionalen Entwicklungskonzepten (u.a. Förderung der AG Kommunikation des Bündnisses für ein verantwortliches Miteinander Mansfeld - Südharz)
  5. Verstärkter Einsatz des Logos "Vielfalt tut gut" sowie des Logos des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durchführung von öffentlichen Werkstattkonferenzen (mindesten 2xjährlich); Dokumentation der Ergebnisse und der geleisteten Arbeit


Begleitausschuss

Die Mitglieder des Begleitausschusses wurden im Zuge der Kreisgebietsreform Landkreis Mansfeld-Südharz (ehemals LK Sangerhausen und LK Mansfelder-Land) der neuen Struktur angepasst. Für die Moderation der Sitzungen des Begleitausschusses, sowie mit beratender Stimme sind die MitarbeiterInnen der Koordinierungsstelle beteiligt.

Das Auswahlverfahren zur Förderentscheidung zu den Einzelprojekten ist in der Geschäftsordnung des Begleitausschusses geregelt. Projekte können von AkteurInnen fristgerecht (Fristen: www.vhs-sgh.de) in der Koordinierungsstelle eingereicht werden. Sie werden dort gesichtet. Mit den Antragstellern werden Beratungsgespräche durch die Koordinierungsstelle geführt (wenn möglich schon vor der Antragstellung). Dem Begleitausschuss werden mindestens 2 Wochen vor der Begleitausschusssitzung die Antragsunterlagen mit einer inhaltlichen Einschätzung seitens der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt. Die Antragssteller haben in der Begleitausschusssitzung die Möglichkeit, ihr Projekt kurz vorzustellen und eventuelle Fragen der Mitglieder des Begleitausschusses bezüglich ihres Projektes zu beantworten. In der Begleitausschusssitzung wird gemäß der Geschäftsordnung entschieden.

Schrittweise werden zukünftig Kinder und Jugendliche in die Umsetzung und Fortentwicklung des LAP einbezogen.

Zusammensetzung des Ämternetzwerkes

Jugendamt

Sozialamt

Agentur für Arbeit

ARGE

Wirtschaftsförderung

Gesundheitsamt

Schulamt

Polizei

Es erfolgt durch das Ämternetzwerk eine aktive Einbeziehung des LAP in die Jugendhilfe/Sozialraumplanung des Landkreises Mansfeld-Südharz.


Projektträger:

Landkreis Mansfeld-Südharz

Projektsumme 2010: bis zu 110.000 €

daraus,

max. Förderung eines Einzelprojektes 20.000 €
(bei Bewilligung durch den Begleitausschuss)

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